Bundestag und Bundesrat Windräder und Solaranlagen sollen schneller gebaut werden
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03. März 2023, 15:04 Uhr
Bis 2030 sollen in Deutschland mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag vereinfachte Verfahren für den Ausbau beschlossen. Wirtschaftsminister Robert Habeck fand in der Länderkammer klare Worte. Wer jetzt nicht den Ausbau von Wind- und Solaranlagen genehmige, verpenne die Situation. Kritik am Beschluss gab es aus den Oppositionsparteien.
- Mit dem vereinfachten Planungsverfahren für erneuerbare Energien sollen Wind- und Solaranlagen schneller gebaut und Papier im Antragsverfahren gespart werden.
- Die Vorsitzende des BDEW fordert, dass es eine Anschlussregelung nach 2024 brauche.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit dem Beschluss liegt der Ball jetzt ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, die Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Linken votierten dagegen. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung.
Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren.
Zeitersparnis und weniger Papier
Mit den neuen Vorgaben ließen sich insgesamt pro Windrad einige Tausend Seiten Papier sparen und pro Windpark ein bis zwei Jahre an Zeit, sagte der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt. Lukas Köhler von der FDP kündigte an: "Wir werden schneller, und wir werden günstiger."
Das nutze auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Christina-Johanne Schröder von den Grünen, da Strom aus erneuerbarer Energie auf Dauer günstiger sei. Das alles diene dem Klimaschutz und helfe mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Energieversorgung fertig zu werden, argumentierten Abgeordnete.
Es braucht eine Anschlussregelung nach 2024
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte erheblich vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, hätte sich aber noch klarere Vorgaben für Behörden gewünscht, um Verzögerungen zu vermeiden. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, brauche es zudem nach 2024 eine Anschlussregelung. Das verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.
Er erinnerte daran, dass bis 2030 allein der Stromverbrauch Deutschlands zu mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden soll. "Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher. Das wird nicht von heute auf morgen und auch nicht in den nächsten 15 Monaten klappen."
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte im Bundesrat die Notwendigkeit der Beschleunigung. Bei der Solarenergie gehe der Ausbau voran, "bei Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da", sagte der Grünen-Politiker. Gesetzgeberisch sei das Wichtigste für den Ausbau jetzt aber geleistet. "Damit liegt der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden", betonte Habeck. "Wer jetzt nicht genehmigt, der verpennt die Situation."
"Wer jetzt nicht genehmigt, der verpennt die Situation."
Kritik von Opposition
Harsche Kritik äußerten Vertreter der Opposition am Verfahren. "Die Mitwirkungsrechte des Parlaments werden hier mit Füßen getreten", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. Ein solches Verfahren schwäche die Akzeptanz des Rechts, erklärte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, der Afd-Abgeordnete Roger Beckamp nannte den Vorgang "eine einzige Posse".
dpa (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2023 | 09:06 Uhr
